Bei den Tannen - Straßen Sind GemeindeSache

Die SPD Barsbüttel möchte sich zunächst einen Überblick verschaffen, wie hoch die Kosten der Sanierung ausfallen werden. Unsere klare Position ist weiterhin: Wir möchten die Straßenausbaubeiträge in Barsbüttel abschaffen.

Liebe Anwohner*innen „Bei den Tannen“,

im Planungsausschuss am 3. September 2020 wurde der Grundstein für eine mögliche Sanierung Ihrer Straße gelegt. Die SPD Barsbüttel hat dem Beginn der Planung zugestimmt.

Als Ihr Gemeindevertreter weiß ich, dass die Straße „Bei den Tannen“ sanierungsbedürftig ist. Die SPD Barsbüttel möchte sich zunächst einen Überblick verschaffen, wie hoch die Kosten der Sanierung ausfallen werden. Deshalb haben wir der Freigabe der Haushaltsmittel zunächst für die Planung zugestimmt.

Unsere klare Position ist weiterhin: Wir möchten die Straßenausbaubeiträge in Barsbüttel abschaffen. So wie in den anderen Gemeinden und Städten in Stormarn. Daher haben wir im letzten Jahr gegen die neue Straßenausbaubeitragssatzung gestimmt und wir werden einer Sanierung der Straße „Bei den Tannen“ nicht zustimmen, wenn diese zu Ihren Lasten geht.

Die Sanierung der Straße wird für die Gemeinde bei der aktuellen Haushaltslage sehr schwer sein. Der jetzige Ministerpräsident hat vor der Landtagswahl den Städten und Gemeinden versprochen, dass die Finanzierung der Straßen über eine Entlastung im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes möglich sein wird. Diesem Versprechen ist die Landesregierung aus CDU, FDP und Grünen bisher nicht nachgekommen. Die SPD-Landtagsfraktion hat die Landesregierung aufgefordert, dieses zeitnah zu tun. Ein entsprechender Antrag der SPD wurde seitens der Landesregierung aber abgelehnt.

Aus Gesprächen mit Ihnen und Ihren Nachbarn habe ich schon vor einiger Zeit vernommen, dass die Sanierung zwar wünschenswert, aber eine finanzielle Beteiligung von vielen Anwohnern nicht zu stemmen ist. Daher möchten wir uns gar nicht an der Diskussion über die Einstufung der Straße „Bei den Tannen“ beteiligen. Für uns ist klar: Straßen sind Gemeindesache.

Ich, als Ihr Gemeindevertreter und wir, die SPD in Barsbüttel und in Kiel, bleiben für Sie am Ball. Mit uns wird es keine Straßensanierung auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger geben.

Für ein Gespräch in dieser oder anderen Angelegenheiten bin ich gerne persönlich oder telefonisch für Sie da.

 

Ihr SPD-Gemeindevertreter in Willinghusen, Sebastian Bernt