AKTUELLES MEINUNGSBILD der SPD Barsbüttel

SPD stimmt gegen eine Erhöhung der Verpflegungsgebühren in Kitas und setzt die Anschaffung von Luftreinigungsgeräten in der EKG durch.

Nachdem der SKS-Ausschuss vor fast einem Jahr die Anhebung der Verpflegungsgebühr in Kindertagesstätten von 50 auf 60 Euro beschloss, wird nun von der Verwaltung eine Erhöhung auf 65 Euro in 2021, sowie auf 70 Euro in 2022 vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgten BfB, CDU und Grüne nachdem ein BfB-Antrag, bereits ab 2021 eine Erhöhung auf 70 Euro vorzunehmen, abgelehnt wurde. Die SPD Barsbüttel hält eine weitere Anhebung der Verpflegungsentgelte derzeit nicht für sinnvoll, da vieleBarsbütteler Eltern bereits durch die Kita-Reform finanziell zusätzlich belastet werden. Wir haben daher gegen den BfB-Antrag und den Vorschlag der Verwaltung gestimmt.

 

Der offene Tagesordnungspunkt zu Infektionsschutzmaßnahmen an unseren Schulen begann mit einer Erörterung der aktuellen Situation und Erwartungen durch den Schulleiter der EKG Thorsten Schöß-Marquardt, sowie den Vorsitzenden des Schulelternbeirates der EKG Fabian Preuß.

Nach eingehender Diskussion mit dem Schulleiter, Elternvertretern und dem Fachbereich der Gemeindeverwaltung blieb nur festzustellen, dass die Bundes- und Landespolitik die Städte und Gemeinden in ihrer Aufgabe als Schulträger derzeit wenig unterstützen, wenn es um Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie geht. Hermann Hanser, unser Fraktionsvorsitzender, führte daher zu Recht an, dass es umso mehr jetzt darum gehe Mut zu zeigen und Entscheidungen zu treffen, die aus heutiger Sicht richtig erscheinen.

Die SPD Barsbüttel hatte im Vorwege bereits für sich entschieden, die vorgeschlagene Anschaffung der Luftreinigungsgeräte zu unterstützen und stellte daher den Antrag diese in ausreichender Anzahl für die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule und unsere Grundschulen zu beschaffen. Eine Bedarfsanalyse für die Grundschulen könne kurzfristig erfolgen. Unser Antrag wurde von BfB, CDU und Grünen abgelehnt, die nach einer Sitzungsunterbrechung den Antrag stellten die Beschaffung lediglich auf die acht Geräte für die EKG zu beschränken. Wir stimmten diesem Antrag entsprechend zu, um zumindest die Situation an der EKG zu verbessern.

Wir fordern dennoch, die Grundschulen nicht aus den Augen zu verlieren und bedauern es sehr, dass BfB, CDU und Grüne in ihrer Antragsbegründung anführten, dass die Grundschulen ihren Bedarf in den folgenden Sitzungen anmelden könnten. Wir sind der Ansicht, dass diese zeitliche Verzögerung nachteilig für die Entwicklung der Situation an den Grundschulen sein kann.

 

Wir freuen uns, dass der Kunstrasenplatz allen Bürgerinnen und Bürgern weiterhin vor Einbruch der Dunkelheit zum „Bolzen“ zur Verfügung steht. Der SKS-Ausschuss stimme mehrheitlich dafür die aktuell von der Verwaltung praktizierte Lösung dauerhaft zu beschließen.