Anträge der SPD Fraktion zum TOP 10 Haushaltsentwurf 2020

Der SKS Ausschuss möge beschließen, dem Finanzausschuss und der  Gemeindevertretung zur Beschlussfassung zu empfehlen:

Antrag 1 zum VWH 4640 Tageseinrichtungen für Kinder

Der Familienfond erhält eine Zuwendung von EUR 5.000,00

 

Begründung:

Sie Vorlage VO/19-373

Die Gemeinde soll sich an dem Fond beteiligen.

 

 

Antrag 2 zum VWH 5500.70000 Zuschuss Vereine und Verbände

Der Zuschuss wird auf EUR 70.000 erhöht.

davon EUR 35.000 mit Sperrvermerk SKS Ausschuss

Begründung:

Der SKS Ausschuss hatte bereits in 2019 beschlossen, den Vereinen Zuschüsse für Angebote zu sportlichen Aktivitäten für Senioren zu gewähren. Voraussetzung dafür ist es, dass die Vereine ein Konzept für die Sportförderung vorlegen. Erst mit Annahme des Konzeptes sollen die Mittel anteilig freigegeben werden.

 

Antrag 3 zum VWH - Projekt Mitfahrerbänke

Die Verwaltung wird beauftragt, einen Förderantrag bei der Aktivregion Sieker Land Sachsenwald zu stellen. Voraussichtlicher Förderbedarf EUR 7.500.

Weitere EUR 1.700 werden in den Haushalt eingestellt. Diese kommen nur zur Verwendung, wenn der Förderantrag genehmigt wurde.

 

Begründung:

Der SKS Ausschuss hatte bereits am 30. April 2019 die Beauftragung beschlossen.

Eine Umsetzung erfolgte bisher nicht und sollte jetzt vorgenommen werden.

Es liegt eine Schätzung der Verwaltung (Fachbereich Bauen und Umwelt) über die Gesamtkosten vor, aus der sich die zu beantragende Fördersumme von EUR 7.500 und der zusätzliche Anteil der Gemeinde von EUR 1.700 ergibt.

 

 

Antrag 4 zum VWH Lernförderung

Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit den Kitas und Grundschulen in der Gemeinde ein Lernprogramm zur Sprachförderung der Kinder und Grundschüler  vorzulegen.

Für die Umsetzung des Programms wird eine Ausgabe in Höhe von EUR 50.000 mit Sperrvermerk SKS Ausschuss in den Haushalt eingestellt.

 

Begründung:

Die Entwicklung der Sprache ist eine wesentliche Voraussetzung für gutes Lernen in der Schule. Siehe dazu das Programm der Hamburger Schulbehörde. Gleiche Förderung der Kinder im Vorschulalter und in der Grundschule soll auch in Barsbüttel erfolgen.