Für 2024 liegt noch kein Haushaltsentwurf vor.
Die Verwaltung hat eine Übersicht der in der Diskussion befindlichen Investitionen größer 300.000 € vorgelegt. Danach würde die Gemeinde 2024 Schulden in Höhe von 33.000.000 € aufhäufen und langfristig bis 2030 sogar 126.500.000 € an Schulden haben.
Alle politischen Parteien der Gemeindevertretung sind sich einig, dass eine solche Entwicklung für Barsbüttel kaum tragbar ist und sich gegenwärtig gesetzlich verbietet.
Wie dann?
Barsbüttel wird in seine Schulen investieren müssen. Das ist eine Pflichtaufgabe, von der nicht abgesehen werden kann. Man kann aber über die Höhe der Investitionen streiten.
Einig ist man sich noch, dass in die Erich-Kästner-Gemeinschaftsschule bis 2026 rund 15 Millionen Euro investiert werden muss. Anders ist das bei den beiden Grundschulen. Die SPD will die Schulen zu Schulen der Zukunftentwickeln und unterstützt damit die bisherige Planung der Architekten, die diese zusammen mit den Lehrern, Eltern, Schülern und politischen Vertretern vorgenommen haben.
Ergebnis: Beide Schulgebäude sollten neu gebaut werden. Eine Sanierung wird nicht preiswerter. Die Gemeinde Oststeinbek macht es Barsbüttel gerade vor, Kostenpunkt ihrer Grundschule 28.000.000 €.
Investitionsvolumen in Barsbüttel je Grundschule etwa 30 Millionen Euro.
Barsbüttel muss in den nächsten Jahren mindestens eine neue Kindertagesstätte bauen. Dafür sind bestimmte Grundflächen in Barsbüttel Ort und in Willinghusen in der Diskussion. Investitionsvolumen mindestens 20 Millionen Euro.
Unser Schwimmbad in Barsbüttel soll erhalten bleiben. Die notwendige Sanierung kostet gut 6 Millionen Euro.
Die Gemeinde will zwei neue Feuerwehrgerätehäuser in Willinghusen und Stemwarde bauen. Eine realistische Kostenschätzung liegt noch nicht vor. Die SPD schätzt rund 7 Millionen Euro.
Die gemeindlichen Straßen werden in den nächsten Jahren kontinuierlich erneuert werden müssen. Schlaglöcher wie in Hamburg und in der Umgebung von Barsbüttel sollen in der Gemeinde nicht zum Alltag gehören. Investitionen jährlich 1 Million Euro.
Die Gemeinde steht vor Investitionen von rund 100 Millionen Euro, wobei viele weitere Vorhaben wie den Bau neuer Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose, sowie Investitionen in bestehende Gebäude noch nicht mitgerechnet wurden.
Im Haushalt müssen in erster Linie laufende Ausgaben gekürzt werden. Das wird aber nicht ausreichen, so dass eine Erhöhung der Steuereinnahmen bei Grund- und Gewerbesteuer nicht auszuschließen ist.
Mit einer Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer können die Investitionen nicht finanziert werden.
Die SPD fordert schon seit langem eine generelle neue Verteilung der Steuereinnahmen der Gemeinden in Deutschland. Mehreinnahmen an der Einkommensteuer und eine Beteiligung an der Umsatzsteuer. Eine entsprechende Änderung auf Bundesebene wird aber so schnell nicht zu erwarten sein.
Die SPD Barsbüttel schlägt vor, auf Landesebene eine landeseigene Baugesellschaft zu gründen, an der sich auch private Investoren beteiligen sollen. Diese Baugesellschaft errichtet die nötigen Schulen, Kitas, Feuerwehrhäuser und vermietet diese angemessen an die Gemeinden und Städte.
Ist das im Land nicht umzusetzen, so kann eine solche Baugesellschaft im Kreis oder von den Städten und Gemeinden Glinde, Reinbek, Oststeinbek und Barsbüttel gegründet werden. Wenn das auch nicht möglich ist, errichtet die Gemeinde Barsbüttel allein eine Barsbüttler Baugesellschaft.
Eine solche Baugesellschaft erhält ein Stammkapital von der Gemeinde und finanziert die geplanten Bauvorhaben mittels Kredite der Banken und privater Investoren. Die Baugesellschaft vermietet die Gebäude an die Gemeinde und erwirtschaftet damit eine entsprechende Rendite.
Damit werden die Zinsen für die Kredite nicht zu decken sein. Die SPD schlägt vor, dass die Zinsen einer solchen Baugesellschaft des Landes, des Kreises oder der Gemeinden für 30 Jahre vom Land Schleswig-Holstein getragen werden.
Gibt es eine Alternative?
Die SPD sieht diese darin, dass die Einnahmen der Gemeinde durch eine Senkung der Gewerbesteuer- und Finanzausgleichsabgabe des Landes erhöht werden. Dazu gehört auch eine Senkung der Kreisumlage durch den Kreis.
Der Kreis Stormarn hat eine Rücklage von 100 Millionen Euro und einen ausgeglichenen Haushalt. Die Städte und Gemeinden in Stormarn haben zur gleichen Zeit nicht die Mittel, ihre Aufgaben zur Daseinsfürsorge zu erfüllen.
Ist das alles nicht durchsetzbar, bleibt der Gemeinde Barsbüttel keine andere Wahl, als die Gemeinde in den nächsten 30-50 Jahren erheblich zu verschulden.
Auch das ist tragbar, weil durch die Investitionen Werte geschaffen werden, die künftige Generationen auch nutzen werden.
Die durch die Verschuldung der Gemeinde entstehende Zinslast wird die Gemeinde nicht finanzieren können. Die Zinsen sollen nach Auffassung der SPD Barsbüttel vom Land übernommen werden. Das Land hat in erster Linie die Verantwortung für die Lebensbedingungen der Bürgerinnen und Bürger.
Eine solche nötige Verschuldung der Gemeinde muss auch kurzfristig vom Kreis und vom Land mitgetragen oder toleriert werden. Es ist kein Weg, den Haushalt der Gemeinde Barsbüttel abzulehnen und damit die Investitionen in Schulen und Kitas zu verhindern.
Es kommt heute darauf an, mehr Vorschläge für Lösungen zu entwickeln, um die Herausforderungen stemmen zu können. Denn was passiert, wenn nichts passiert?
Sparmaßnahmen zu Lasten unserer Bürger und unserer Infrastruktur machen Barsbüttel langfristig weder Liebens- noch Lebenswert. Wenn es kein Schwimmbad, keine Bücherei, keine Sportangebote, gute Schulen etc. gibt, will man dann so leben und mit seinen Kindern dort bleiben? Und bleibt der Ort nachgefragt und hält damit Lebensstandard und Preise? Auch das gehört zur Wahrheit und auch das ist ein Grund für weitere Finanzierung in unsere Zukunft.
Keiner will unseren Kindern und Enkelkindern Schulden hinterlassen, aber so massive Einsparungen die dafür sorgen, dass keine Bestandserhaltung und Verbesserung möglich ist, hinterlässt unseren Nachkommen ein marodes System, in dem sie auch nicht leben können und wollen.
Eine Lösung muss gefunden werden und sie muss so groß sein wie das Problem.