Sie kritisieren die Pläne der Landesregierung und die von der Koalition eingebrachten Entwürfe eines Gesetzes zur Änderung kommunalrechtlicher Vorschriften.
Marion Meyer äußerte sich besorgt: "Die geplanten Gesetzesänderungen könnten die Beteiligungsmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger erheblich einschränken. Das ist ein Schlag ins Gesicht für unsere Demokratie und die Menschen in Schleswig-Holstein.“
Das Bündnis, das die Volksinitiative ins Leben gerufen hat, befürchtet eine erhebliche Verschlechterung der zivilgesellschaftlichen Beteiligungsmöglichkeiten durch die geplanten Gesetzesänderungen. Meyer und Wegel teilen diese Bedenken und betonen die Wichtigkeit von Bürgerbeteiligung für eine funktionierende Demokratie.
Jan Wegel warnte vor den möglichen Folgen: "Die geplanten Änderungen könnten verheerende Auswirkungen auf den Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger in diesen wichtigen Fragen übergangen werden.“
Die beiden SPD-Ortsvereinsvorsitzenden fordern die Landesregierung auf, die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und die geplanten Gesetzesänderungen zu überdenken.
Marion Meyer und Jan Wegel rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Volksinitiative zu beteiligen und so ein Zeichen für den Erhalt der Bürgerbeteiligung in Schleswig-Holstein zu setzen. Sie betonen, dass die SPD Barsbüttel sich weiterhin für die Interessen der Menschen in der Region einsetzen und sich gegen Verschlechterungen der Beteiligungsmöglichkeiten zur Wehr setzen wird.
Für weitere Informationen zur Volksinitiative und den geplanten Gesetzesänderungen können Interessierte die Webseite des Bündnisses besuchen: https://rettet-den-buergerentscheid.de/
Bild: Lynn Kuhlwein
Foto von Marion Meyer: Bernd Marzi, Foto von Jan Wegel: Linda Schmidt - Bildrechte auf Anfrage